Junge SVP gelangt ans Bundesgericht und wehrt sich gegen den Willkür-Entscheid der Grossräte

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Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Dies trotz einem Rechtsgutachten, das die Gültigkeit des Volksbegehrens deutlich auswies. Eine Abstimmung über dieses wichtige Thema soll aus politischen Gründen von Anfang an verhindert werden. Die Junge SVP wird sich vor Bundesgericht gegen diesen Willkür-Entscheid wehren.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat. Die Junge SVP Kanton Bern ist empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens nun massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen sind, welche hier nichts zu suchen haben. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigt die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignoriert die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten. Diese Grossrätinnen und Grossräte wollen deshalb eine Debatte über die Berner Reithalle im Keim ersticken. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, ist ein schwarzer Tag für die Volksrechte und wird das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern.

Die Junge SVP Kanton Bern lässt sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie wird gegen den Grossratsentscheid rekurrieren und an das Bundesgericht gelangen. Frühere Entscheide des Bundesgerichts haben bei der Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Initiativen im Zweifelsfall immer zugunsten der Initianten entschieden. Die Junge SVP erachtet die Chancen als gut, dass die Richter auch bei der Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» im Sinn des Grundsatzes «in dubio pro populo» entscheiden werden.

Das Volksbegehren wurde von über 17‘500 Bernerinnen und Bernern unterzeichnet. Sie haben genug vom wiederkehrenden linksextremen Terror aus der Berner Reithalle. Die Stimmberechtigten haben das Recht, an der Urne über die Initiative befinden zu können.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

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