Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

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Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den Volkswillen und massen sich eine Kompetenz an, die sie nicht haben.

Wie die bernische Kantonsregierung beantragt nun auch die vorberatende Finanzkommission des Grossen Rates die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative der Jungen SVP. Die Jungpartei ist enttäuscht über diesen rein politisch motivierten Entscheid. Eine Mitte-Links-Mehrheit in der Regierung und der Kommission hat Angst vor der Volksabstimmung und versucht nun, unter Vorschiebung von fadenscheinigen juristischen Falschinterpretationen eine solche zu verhindern.

Nach dem untätigen Stadtberner Gemeinderat stehlen sich nun auch die kantonalen Behörden aus ihrer Verantwortung. Nationalrat Erich Hess fasst zusammen: «Das zweite Rechtsgutachten, verfasst von Honorar-Professor Dr. Etienne Grisel von der Universität Lausanne, kommt eindeutig zum Schluss, dass die Initiative der Jungen SVP nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst.» Die Initiative ist somit gültig.

Für Grossrat und Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger ist die Sachlage klar: «Nur wenn eine Initiative ohne jeden Zweifel und in jedem Anwendungsfall gegen übergeordnetes Recht verstösst, darf sie für ungültig erklärt werden. Das Gutachten Grisel fördert überzeugend zu Tage, dass die Initiative diese Gültigkeitsschranken gerade nicht missachtet. Wer die Initiative trotzdem für ungültig erklärt, setzt sich über die verfassungsmässige Kompetenzordnung hinweg und missachtet die Volksrechte.»

Die Junge SVP Kanton Bern verlangt von den Mitgliedern des Grossen Rates, den Antrag von Regierungsrat und Finanzkommission abzulehnen und die Initiative für gültig zu erklären. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht, sich zur Reithalle äussern zu können!

>> Gutachten Reithalle von Etienne Grisel, Honorarprofessor der Universität Lausanne (PDF)
>> Avis de droit par Etienne Grisel, professeur honoraire de l’Université de Lausanne (PDF)

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

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