Reithallen-Initiative für ungültig erklären und IKUR von der Steuerpflicht befreien?! Wie weit will der Regierungsrat der Reithalle noch entgegenkommen?

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Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen gegen Polizei- und Sanitätskräfte einen Rückzugsort bietet – von der Drogenproblematik im Perimeter Reithalle ganz zu schweigen. Sind Messer, Petarden oder Pflastersteine steuerlich absetzbar?

Die Berner Reithalle ist Hort für gewalttätige Schläger, Drogendealer und Brandstifter. Diese nutzen die Reithalle als Rückzugsort, um untertauchen zu können und sich Festnahmen und Kontrollen durch die Polizei zu entziehen. Kultur und Krawalle lassen sich nicht trennen. Gedeckt werden diese Terroristen dabei von der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR), welche die Reithalle betreibt. Selbst abscheulichste Angriffe gegen Polizeikräfte auf dem Reithallen-Vorplatz werden von IKuR-Vertretern verharmlost. Die IKuR ist seit Jahren für ihre destruktive Haltung bekannt. Selbst eine minimale Zusammenarbeit mit kommunalen und kantonalen Behörden ist unmöglich, da die IKuR sämtliche Abmachung bricht und sich an keine Vereinbarungen hält.

Besonders brisant: Die Reithalle-Betreiberin IKuR (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) wird vom Kanton Bern von der Steuerpflicht vollumfänglich befreit. Man ist allen Ernstes der Auffassung, die IKUR könne als Institution betrachtet werden, die einen förderungswürdigen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolge. Die entsprechende Liste steuerbefreiter Institutionen kann inzwischen öffentlich eingesehen werden (https://www.fin.be.ch/fin/de/index/steuern/steuererklaerung/gewinn-_und_kapitalsteuer/steuerbefreiung.assetref/dam/documents/FIN/SV/de/gk_verzeichnis-steuerbefreite-institutionen.pdf).

Der Regierungsrat als Leitung der bernischen Verwaltung trägt die Verantwortung dafür, dass der Kanton Bern heute aktiv eine Organisation fördert, die ihrerseits Kriminalität offen akzeptiert bzw. gar ermöglicht.

Derselbe Regierungsrat will auch die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» aufgrund eines fragwürdigen Gutachtens für ungültig erklären lassen. Die Initiative verlangt, falsche Anreize im Finanzausgleich zu eliminieren und die heute bestehende, zumindest indirekte Förderung der Reithalle mit Steuergeldern zu unterbinden. Mit seinem Antrag kommt der Regierungsrat einmal mehr der Reithalle entgegen. Die Reithallen-Freundlichkeit des Berner Regierungsrats hat bedenkliche Züge angenommen.

Es ist an der Zeit, dem jahrelangen Verharmlosen, Tolerieren oder gar Fördern linker Gewalt einen Riegel zu schieben. Einen ersten Schritt kann der Grosse Rat in der kommenden Märzsession tun und die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für gültig erklären. Vertreter der Jungen SVP werden zudem im Rat umgehend die unhaltbare Steuerbefreiung für die IKuR zum Thema machen.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

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