Junge SVP fordert sofortige Räumung und Schliessung der Berner Reithalle – Angreifer auf Polizisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

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Diese Woche ist in der Bundesstadt erneut das totale Chaos ausgebrochen. Allein in der Nacht auf Sonntag wurden zehn Polizisten verletzt. Die Täter finden einmal mehr Unterschlupf in der Berner Reithalle. Die Junge SVP fordert die sofortige Räumung und eine definitive Schliessung der Reithalle. Wenn die Politik weiterhin beide Augen verschliesst, nimmt sie weitere Gewalttaten in Kauf.

Linksextreme Terroristen ziehen die Gewaltspirale in der Bundesstadt Bern weiter an. Das Chaos begann am Mittwoch, als die Polizei auf Antrag der Hauseigentümerin die Räumung einer widerrechtlich besetzten Liegenschaft durchführte. Die Hausbesetzer waren zu keinem Zeitpunkt bereit, per Dialog eine friedliche Lösung zu erreichen. Als sie der Aufforderung, das Gebäude freiwillig zu verlassen, nicht Folge leisteten, kam es zum Durchgreifen der Polizei. Bei der Räumung warfen die Hausbesetzer gefährliche Gegenstände und Feuerwerkskörper gegen die Polizisten. Am gleichen Abend begann vor der Reithalle ein illegaler Umzug von vermummten Chaoten. Dabei verübten sie gemäss der Kantonspolizei Bern massive Sachbeschädigungen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken.

Am Freitagabend begann vor der Reithalle ein weiterer Umzug von vermummten Linksextremisten. Die Polizei hatte dieses Vorgehen unterbunden und wurde infolgedessen erneut mit Steinen, Feuerwerkskörpern und anderen gefährlichen Gegenständen angegriffen. Am Samstagabend startete in der Reithalle die nächste illegale Demonstration mit rund 500 Teilnehmern, welche sich auf den Vorplatz bewegten. Diese Demo verkam im Laufe des Abends zu einer Strassenschlacht. Polizisten wurden einmal mehr mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zehn Polizisten wurden dabei verletzt. Zudem setzten die Extremisten einen Kleintransporter in Brand. Die Bilder, welche man vor Ort und in den Medien sah, erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände.

Diese erwähnten Vorfälle bringen nun das Fass zum Überlaufen. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Gewaltexzesse bei der Reithalle unterbinden. Für Nationalrat Erich Hess, Initiant der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» ist deshalb klar, dass die Initiative unbedingt dem Berner Stimmvolk unterbreitet werden muss. Laut Hess kann es nicht sein, dass die Reithallen-Extremisten Menschen angreifen, an einem Tag mehrere zehntausend Franken hohe Schäden an Fremdeigentum anrichten und den Verkehr komplett lahmlegen. Schlussendlich müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schäden der Chaoten, das teure Polizeiaufgebot und die gesundheitlichen Folgen aufgrund der Verletzungen von Polizisten aufkommen.

Adrian Spahr, Kommissionspräsident Polizei und Militär der JSVP Bern, fordert nun folgende Massnahmen durch die Politik: «Die Stadt Bern ist mit dem Dossier Reithalle masslos überfordert. Der Kanton muss einschreiten und die Federführung übernehmen. Die Reithalle muss unverzüglich durch die Polizei eingekesselt, geräumt, geschlossen und gesiegelt werden. Es ist unübersehbar, dass die Reithalle als Kommandozentrale der linksextremen Terroristen fungiert. Es braucht jetzt spürbare Konsequenzen, bevor noch mehr Verletzte oder gar Tote zu beklagen gibt. Dies ist eine nötige Massnahme zur Gefahrenabwehr, da durch die Chaoten systematisch Schutzgüter verletzt werden».

Nils Fiechter überraschen die Unruhen rund um die Reithalle nicht. Für ihn ist klar, dass die Stadt Bern mit ihrer linken «Gewalt-Duldung» solche Strassenschlachten und Übergriffe begünstigt. «Gegenüber Gewalt und Vandalismus muss Nulltoleranz herrschen! Der Berner Gemeinderat muss als Sofortmassnahme den Betreibern der Reithalle unverzüglich den Geldhahn zudrehen und ihnen den Mietvertrag und den Leistungsvertag künden.» Fiechter will damit verhindern, dass sich in der Schweiz No-go-Areas, also rechtsfreie Räume, etablieren. Auch nimmt Fiecher die JUSO-Präsidentin in die Pflicht: «Die deplatzierten Äusserungen von Tamara Funiciello in Medieninterviews und auf sozialen Medien haben zur gewaltbereiten Stimmung beigetragen.» Nils Fiechter verlangt von der JUSO-Präsidentin, dass sie ihre Vorbildfunktion als Politikerin wahrnimmt. Aufrufe zu illegalen Demos und Gegenveranstaltungen wie zur Kundgebung von „Wir sind Direkte Demokratie“ vom 18. März 2017 bereiten den Boden für gewalttätige Ausschreitungen vor. Sollte es auch am 18. März 2017 Verletzte und Sachschäden geben, wird Funiciello die Verantwortung dafür zu tragen haben.

Die Junge SVP Kanton Bern bedankt sich ausdrücklich bei den mutigen Polizisten, welche sich einmal mehr den gewaltbereiten Chaoten gegenüberstellten. Sie halten ihren Kopf für die misslungene, linke Politik der Stadt Bern hin.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Kommissionspräsident Polizei & Militär
079 256 13 27, adrian.spahr@jsvpbern.ch

Nationalrat Erich Hess, Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern
079 328 77 86, erich.hess@parl.ch

Nils Fiechter, Kommissionspräsident Justiz, Gemeinden & Kirchen
079 929 26 14, nils.fiechter@jsvpbern.ch

2 Kommentare

  1. Es kann nicht sein dass die Linken sich alles erlauben dürfen, und vom Staat geschützt werden. Rechte Gruppierungen welche nichts Schlechtes wollen werden kriminalisiert und bekommen keine Räume obwohl es meistens friedlich bleibt und linke Chaoten werden mit Samthandschuhen angefasst. Sachschäden und illegale Demos betreiben, und sogar Polizisten verletzen. Sie haben keinen Respekt vor der Polizei und vor allem was nicht ihrer linken Ideologie entspricht. Irgendwann wird es Tote geben. Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss verstehe ich nicht. Ich fordere die sofortige Schliessung der Reithalle. Die Polizisten tun mir Leid und sie haben grossen Respekt verdient.

  2. Endlich gratuliere ist absolut überfällig danke für euer Engagement

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