14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit

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Die Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnten heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf.

Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen aber angegangen werden. Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone für die Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält zu diesem Zweck Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Nun will der Kanton aber in den nächsten vier Jahren unnötigerweise zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben. Deshalb hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen diese Ausgaben beschlossen.

Nicht für Kinder, sondern für junge Leute
Ein grosser Teil des Kredits soll für Sonderlösungen für so genannte UMAs verwendet werden. Bei diesen UMAs handelt es sich aber zum grossen Teil nicht um Kinder, sondern um Jugendliche, welche in ihrem Heimatland längst verheiratet wären und auf eigenen Beinen stehen würden. Im Kanton Bern aber sollen sie im Gegensatz zum Rest der Schweiz in den Genuss einer Sonderbehandlung mit spezieller Unterkunft und Betreuung kommen. Hier wird aus Sicht des Komitees unnötig Geld ausgegeben.

Dies ist umso bedenklicher, als die Geschäftsprüfungskommission bereits mehrfach auf das mangelnde Controlling bei der Mittelverwendung im Asylbereich konkret hingewiesen hat. Der Verdacht der Mittelverschwendung konnte bisher nicht entkräftet werden.

Schon heute grosse Last
Der Kanton Bern trägt schon heute höhere Lasten im Asylbereich als andere Kantone. Er nimmt proportional mehr Asylsuchende auf als andere. Da immer mehr Asylsuchende als vorläufig Aufgenommene im Land bleiben, steigt damit auch die Belastung für den Kanton und die Gemeinden immer stärker. Es ist daher umso wichtiger, dass der Kanton nicht ohne Not noch Luxuslösungen anbietet, ohne dass er gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Der Kredit ist daher abzulehnen und so der Weg frei zu machen für eine massvolle Lösung, welche die Steuerzahlenden weniger kostet.

Für Auskünfte:
Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren, Co-Präsidentin, Oberburg, Tel. 079 290 08 19
Grossrat Thomas Knutti, Co-Präsident, Weissenburg, Tel. 079 310 60 13
Nationalrat Erich Hess, Präsident JSVP, Bern, Tel. 079 328 77 86

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