Linksextreme werden geschützt, die Demokratie dafür zu Grabe getragen – Regierungsratsentscheid ist ein Affront gegenüber Opfern der Reithalle-Chaoten!

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Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos.

reithalleinitiativeDie kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» wurde von über 17’500 Stimmberechtigten unterzeichnet. Die Bevölkerung hat das passive Verhalten und die Verantwortungslosigkeit der zuständigen Behörden satt. Bis heute sind die Reithalle und ihr Vorplatz rechtsfreie Räume. Drogenhandel gehört dort mittlerweile zum Alltag wie auch Messerstechereien, sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle. Der Tod eines Mitarbeiters der „Dead End“ Bar bei der Reithalle vor wenigen Wochen war der jüngste, traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung. Weder die Stadt noch der Kanton haben bis heute Massnahmen getroffen, um die unhaltbaren Zustände zu bekämpfen. Es war und ist das Ziel der Jungen SVP, diesen Missstand zu beheben. Darauf zielt denn auch ihre Initiative ab.

Mit seinem Antrag auf Erklären der Ungültigkeit hat der Regierungsrat aus Sicht der Jungen SVP vorschnell und unüberlegt gehandelt. Mit einem Gefälligkeitsgutachten will er eine kantonale Volksabstimmung über die Berner Reithalle verhindern. Dies wohl aus Angst, dass die Stimmberechtigten im Kanton Bern die Initiative annehmen könnten. Bei Annahme wäre nämlich auch der Kanton in der Verantwortung, um gegen den rechtsfreien Raum vorzugehen. Die im Rechtsgutachten aufgeführten Kritikpunkte sind für die Junge SVP schlicht haltlos. Mit der Initiative sollen Gemeinden, in denen Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) sanktioniert werden können. Der FILAG ist ein kantonales Instrument, das mit Steuergeldern gespiesen wird. Es ist daher auch richtig, wenn der Kanton die Rahmenbedingungen hierzu vorgibt. Unter Gemeindeautonomie fällt auf keinen Fall der Umstand, dass die Stadt Bern selbst dann Gelder erhält, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommt!

Die Jungpartei erinnert den Regierungsrat daran, dass der Kanton auch – und besonders – als Arbeitgeber der Polizeikräfte ein Interesse daran haben sollte, dass Unsicherheit, Terror, Drogenhandel und Messerstechereien bekämpft und Gewalt eingedämmt werden. Es verging noch kein Jahr, in dem Polizisten selbst Opfer von linksextremer Gewalt wurden, in dem Terroristen die Polizeikräfte mit grossen Steinen angriffen. Damit nahmen diese Leute schwere Verletzungen und sogar den Tod von Frauen und Männern in Uniform in Kauf.

Die Junge SVP Kanton Bern ruft alle Mitglieder des bernischen Kantonsparlaments auf, dem Antrag der Regierung abzulehnen und die Gültigkeit der Initiative zu bescheinigen.

 

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

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