Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ kommt wahrscheinlich zustande: Unterschriften werden beglaubigt.

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Die Junge SVP Kanton Bern hat heute ihre kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zur Beglaubigung an die Gemeinden eingereicht. Dank der Mobilisierung im Schlussspurt konnten genügend Unterschriften gesammelt werden

Eine grosse Anzahl von ungültigen bzw. gefälschten Unterschriften führte dazu, dass das Gelingen der Initiative in der Schwebe stand. Trotz dem demokratiefeindlichen Aufruf der Jungsozialisten, Unterschriften zu fälschen und der Initiative so zu schaden, liess sich die Junge SVP Kanton Bern nicht demotivieren und legte sich noch einmal ins Zeug.Der Aufwand hat sich gelohnt: Total konnten 17‘480 Unterschriften gesammelt werden. Davon sind 8‘457 bereits beglaubigt. Der Rest geht heute per Post an die Gemeinden zur Beglaubigung. Der Rücklauf der bereits beglaubigten Unterschriften zeigte eine durchschnittliche Ungültigkeits-Quote von rund 12 Prozent auf. Dies ist doppelt so hoch als sonst üblich. Die Junge SVP Kanton Bern hofft, dass nicht noch mehr Unterschriften von Linksextremen manipuliert worden sind.

Mit ihrer Initiative fordert die JSVP eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien im Kanton Bern. Neu sollen Kriminelle, Empfänger von Sozialhilfeleistungen und Personen ohne Niederlassungsbewilligung nicht mehr eingebürgert werden dürfen. Weiter müssen Einbürgerungswillige künftig vorweg ein Sprachdiplom vorlegen und Kenntnisse über Geschichte und Staatskunde vorweisen.

Für weitere Informationen:
Grossrat Erich Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Tel. 079 723 29 52

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