7. März 2017
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Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen
1. März 2017
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Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen … Weiterlesen
27. Februar 2017
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Steine, Feuerwerkskörper, Leuchtpetarden, Laserpointer: Die Liste an Gegenständen, mit denen Polizisten in der Stadt Bern durch Reithallen-Terroristen angegriffen werden, ist lang. Ebenso lang schon geniessen die linksextremen Angreifer die Gunst der Linken und den Schutz durch die rot-grüne Politik. Die … Weiterlesen
26. Februar 2017
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Diese Woche ist in der Bundesstadt erneut das totale Chaos ausgebrochen. Allein in der Nacht auf Sonntag wurden zehn Polizisten verletzt. Die Täter finden einmal mehr Unterschlupf in der Berner Reithalle. Die Junge SVP fordert die sofortige Räumung und eine … Weiterlesen
23. Februar 2017
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Die Junge SVP Stadt Bern verurteilt die illegale Hausbesetzung an der Effingerstrasse, sowie das aggressive und unkooperative Verhalten gegenüber der Polizei in aller Schärfe. Das negative Umfeld der Berner Reitschule entfaltet einmal mehr seine Wirkung in Form von Hassattacken gegenüber Polizistinnen und … Weiterlesen
15. Dezember 2016
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Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos. Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für … Weiterlesen
11. März 2016
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Medienmitteilung vom 11.03.2016 – Die Angriffe auf Polizisten vom vergangenen Wochenende habe einmal mehr gezeigt: Die Berner Reithalle ist ein Sicherheitsrisiko. Die Junge SVP Kanton Bern will dem Treiben der Reithallen-Terroristen und der Passivität der städtischen Behörden nicht mehr weiter … Weiterlesen
10. März 2015
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Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit … Weiterlesen
28. Dezember 2012
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Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von … Weiterlesen
5. Juli 2011
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Die heutige Einbürgerungspraxis im Kanton Bern ist zu lasch. Die Junge SVP Kanton Bern will die Anforderungen verschärfen und lanciert deshalb eine Volksinitiative. Heute ist es einfach, im Kanton Bern den Schweizer Pass zu beantragen. Neben der Dauer des Aufenthalts … Weiterlesen