7. März 2017
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Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen

1. März 2017
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Reithallen-Initiative für ungültig erklären und IKUR von der Steuerpflicht befreien?! Wie weit will der Regierungsrat der Reithalle noch entgegenkommen?

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen … Weiterlesen

27. Februar 2017
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Ist ein SP-Grossrat an der Spitze des Polizeiverbandes des Kantons Bern noch am richtigen Platz?

Steine, Feuerwerkskörper, Leuchtpetarden, Laserpointer: Die Liste an Gegenständen, mit denen Polizisten in der Stadt Bern durch Reithallen-Terroristen angegriffen werden, ist lang. Ebenso lang schon geniessen die linksextremen Angreifer die Gunst der Linken und den Schutz durch die rot-grüne Politik. Die … Weiterlesen

26. Februar 2017
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Junge SVP fordert sofortige Räumung und Schliessung der Berner Reithalle – Angreifer auf Polizisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Diese Woche ist in der Bundesstadt erneut das totale Chaos ausgebrochen. Allein in der Nacht auf Sonntag wurden zehn Polizisten verletzt. Die Täter finden einmal mehr Unterschlupf in der Berner Reithalle. Die Junge SVP fordert die sofortige Räumung und eine … Weiterlesen

15. Dezember 2016
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Linksextreme werden geschützt, die Demokratie dafür zu Grabe getragen – Regierungsratsentscheid ist ein Affront gegenüber Opfern der Reithalle-Chaoten!

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos. Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für … Weiterlesen

11. März 2016
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17‘511 Bürgerinnen und Bürger fordern: „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“!

Medienmitteilung vom 11.03.2016 – Die Angriffe auf Polizisten vom vergangenen Wochenende habe einmal mehr gezeigt: Die Berner Reithalle ist ein Sicherheitsrisiko. Die Junge SVP Kanton Bern will dem Treiben der Reithallen-Terroristen und der Passivität der städtischen Behörden nicht mehr weiter … Weiterlesen

28. Dezember 2012
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Weckruf für Bundesrätin Sommaruga: SVP reicht Durchsetzungsinitiative in Rekordzeit ein

Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von … Weiterlesen

5. Juli 2011
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Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern! – Junge SVP lanciert kantonale Volksinitiative

Die heutige Einbürgerungspraxis im Kanton Bern ist zu lasch. Die Junge SVP Kanton Bern will die Anforderungen verschärfen und lanciert deshalb eine Volksinitiative. Heute ist es einfach, im Kanton Bern den Schweizer Pass zu beantragen. Neben der Dauer des Aufenthalts … Weiterlesen