2. Dezember 2020
von admin
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Trotz juristischem Teilerfolg der Jungen SVP: Verwaltungsgericht weist Stimmrechtsbeschwerde zum Transitplatz Wileroltigen ab

Mit Urteil vom 23. November 2020 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern betreffend die kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020 über den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen für ausländische Fahrende abgewiesen. Es handelt … Weiterlesen

29. April 2020
von admin
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Referendumskomitee fordert Wiederholung der Abstimmung über den Transitplatz Wileroltigen!

Medienmitteilung, 29.04.2020 – Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde aus linken Kreisen gutgeheissen, welche die Streichung des sogenannten «Wegweisungsartikels» aus dem neu revidierten Polizeigesetz forderte. Zahlreiche Grossräte, der Regierungsrat, Stimmbürger und sogar das offizielle Abstimmungsbüchlein stützten sich jedoch genau auf … Weiterlesen

30. Dezember 2019
von admin
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NEIN zum Millionen-Transitplatz Wileroltigen

Medienmitteilung vom 27. Dezember 2019 – JSVP/BE eröffnet Abstimmungskampf und stellt neue Plakatkampagne vor Heute Freitag, 27. Dezember 2019 präsentierte das Referendumskomitee (Junge SVP Kanton Bern, Bürgerkomitee Wileroltigen, SVP Kanton Bern) seine offizielle Kampagne gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende … Weiterlesen