7. März 2017
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Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen

30. Januar 2017
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14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile

Les feuilles de signatures contre le crédit de 105 millions pour l’aide sociale aux requérants d’asile ont été remises aujourd’hui à la Chancellerie avec  14’025 signatures. Le Comité du référendum, quasiment submergé par l’afflux de signatures, est donc confiant sur … Weiterlesen

30. Januar 2017
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14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit

Die Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnten heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf. Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen … Weiterlesen

15. Dezember 2016
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Linksextreme werden geschützt, die Demokratie dafür zu Grabe getragen – Regierungsratsentscheid ist ein Affront gegenüber Opfern der Reithalle-Chaoten!

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos. Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für … Weiterlesen

5. Oktober 2016
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Jetzt unterschreiben: NEIN zu zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber!

Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone bei einer Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält hierzu Bundesgelder in der Höhe von … Weiterlesen

13. September 2016
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Junge SVP Kanton Bern ergreift das Referendum gegen die 105 Millionen Franken teure Asylsozialhilfe

Das bernische Kantonsparlament hat heute den Verpflichtungskredit 2016-2019 für die neue Ausrichtung der Asylsozialhilfe angenommen. Damit will der Kanton in den kommenden Jahren über 105 Millionen Franken für die Sozialhilfe im Asylbereich ausgeben. Die Junge SVP Kanton Bern wird dagegen … Weiterlesen