21. März 2017
von admin
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Junge SVP gelangt ans Bundesgericht und wehrt sich gegen den Willkür-Entscheid der Grossräte

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Dies trotz einem Rechtsgutachten, das die Gültigkeit des Volksbegehrens deutlich auswies. Eine Abstimmung über dieses wichtige Thema soll aus politischen Gründen … Weiterlesen

7. März 2017
von admin
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Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen