21. März 2017
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Junge SVP gelangt ans Bundesgericht und wehrt sich gegen den Willkür-Entscheid der Grossräte

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Dies trotz einem Rechtsgutachten, das die Gültigkeit des Volksbegehrens deutlich auswies. Eine Abstimmung über dieses wichtige Thema soll aus politischen Gründen … Weiterlesen

7. März 2017
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Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen

1. März 2017
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Reithallen-Initiative für ungültig erklären und IKUR von der Steuerpflicht befreien?! Wie weit will der Regierungsrat der Reithalle noch entgegenkommen?

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen … Weiterlesen

27. Februar 2017
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Ist ein SP-Grossrat an der Spitze des Polizeiverbandes des Kantons Bern noch am richtigen Platz?

Steine, Feuerwerkskörper, Leuchtpetarden, Laserpointer: Die Liste an Gegenständen, mit denen Polizisten in der Stadt Bern durch Reithallen-Terroristen angegriffen werden, ist lang. Ebenso lang schon geniessen die linksextremen Angreifer die Gunst der Linken und den Schutz durch die rot-grüne Politik. Die … Weiterlesen

15. Dezember 2016
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Linksextreme werden geschützt, die Demokratie dafür zu Grabe getragen – Regierungsratsentscheid ist ein Affront gegenüber Opfern der Reithalle-Chaoten!

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos. Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für … Weiterlesen