Medienmitteilung, 29.04.2020 – Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde aus linken Kreisen gutgeheissen, welche die Streichung des sogenannten «Wegweisungsartikels» aus dem neu revidierten Polizeigesetz forderte. Zahlreiche Grossräte, der Regierungsrat, Stimmbürger und sogar das offizielle Abstimmungsbüchlein stützten sich jedoch genau auf … Weiterlesen
29. April 2020
von admin
Keine Kommentare