1. März 2017
nach admin
Keine Kommentare

Reithallen-Initiative für ungültig erklären und IKUR von der Steuerpflicht befreien?! Wie weit will der Regierungsrat der Reithalle noch entgegenkommen?

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen … Weiterlesen

14. Januar 2015
nach admin
Keine Kommentare

Parolen für die Volksabstimmung vom 8. März 2015

Die Parolen für die März-Abstimmungen wurden an der Mitgliederversammlung vom 13.1.2015 in Bern gefasst. **** Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» Die CVP Schweiz möchte mit ihrer Volksinitiative Familien mit Kindern zusätzlich entlasten. Den Ausführungen der Initiantinnen und Initianten … Weiterlesen

7. Juni 2011
nach admin
Keine Kommentare

Junge SVP hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates eingereicht!

Im August 2011 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wiederholt werden soll.  Dies weil die vom Verwaltungsgericht angeordnete Nachzählung nicht mehr durchgeführt werden könne, nachdem ein paar Gemeinden ihre Stimmzettel bereits vernichtet hatten. … Weiterlesen