7. März 2017
nach admin
Keine Kommentare

Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen

30. Januar 2017
nach admin
Keine Kommentare

14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile

Les feuilles de signatures contre le crédit de 105 millions pour l’aide sociale aux requérants d’asile ont été remises aujourd’hui à la Chancellerie avec  14’025 signatures. Le Comité du référendum, quasiment submergé par l’afflux de signatures, est donc confiant sur … Weiterlesen

30. Januar 2017
nach admin
Keine Kommentare

14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit

Die Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnten heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf. Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen … Weiterlesen

13. September 2016
nach admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern ergreift das Referendum gegen die 105 Millionen Franken teure Asylsozialhilfe

Das bernische Kantonsparlament hat heute den Verpflichtungskredit 2016-2019 für die neue Ausrichtung der Asylsozialhilfe angenommen. Damit will der Kanton in den kommenden Jahren über 105 Millionen Franken für die Sozialhilfe im Asylbereich ausgeben. Die Junge SVP Kanton Bern wird dagegen … Weiterlesen

11. März 2016
nach admin
Keine Kommentare

17‘511 Bürgerinnen und Bürger fordern: „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“!

Medienmitteilung vom 11.03.2016 – Die Angriffe auf Polizisten vom vergangenen Wochenende habe einmal mehr gezeigt: Die Berner Reithalle ist ein Sicherheitsrisiko. Die Junge SVP Kanton Bern will dem Treiben der Reithallen-Terroristen und der Passivität der städtischen Behörden nicht mehr weiter … Weiterlesen

11. März 2015
nach admin
Keine Kommentare

Bund gewährt die neuen kantonalen Einbürgerungsbestimmungen

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Bernische Kantonsverfassung gewährleistet. Somit tritt die die JSVP-Initiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ endgültig in Rechtskraft. Die Junge SVP Kanton Bern ist hocherfreut, dass ihre Verfassungsänderungen bezüglich den Einbürgerungsbestimmungen nun … Weiterlesen

17. Oktober 2014
nach admin
Keine Kommentare

Gemeinderatslohn-Initiative kommt zustande – Grosserfolg für die Junge SVP Biel-Seeland!

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 17. Oktober 2014 – Rund einen Monat vor Ende der Sammelfrist hat die Junge SVP Biel-Seeland ihre städtische Volksinitiative eingereicht. Mit dem Begehren „200‘000 Franken sind genug“ werden demnächst die Bürgerinnen und Bürger über … Weiterlesen

8. Mai 2014
nach admin
Keine Kommentare

Bieler Gemeinderatslöhne: Junge SVP lanciert die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug!“

Weder der Bieler Stadtrat noch die Stadtregierung wollen sparen. Das zeigte sich in der Debatte um die Motion zur Senkung der Gemeinderats-Saläre, welche lediglich als unverbindliches Postulat überwiesen worden ist. Die Junge SVP Biel-Seeland befürchtet deshalb, dass die Diskussion um … Weiterlesen