28. Dezember 2012
von admin
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Weckruf für Bundesrätin Sommaruga: SVP reicht Durchsetzungsinitiative in Rekordzeit ein

Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von … Weiterlesen